Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die von der portugiesischen Regierung genehmigt wurden

Eine Liste von 44 Grundnahrungsmitteln wird mehrwertsteuerfrei sein. Die Supermärkte haben 15 Tage Zeit, die Preise anzupassen.

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Redação

17 April 2023, 8:33

Die portugiesische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gebilligt, der nun dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wird. Die Anwendung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 % auf einen Warenkorb mit 44 Grundnahrungsmitteln und die verstärkte Unterstützung der Produktion werden etwa 600 Millionen Euro kosten.

Keine Mehrwertsteuer auf einige portugiesische Lebensmittel

Der Ministerrat trat zusammen, um den Gesetzentwurf zu billigen, der die übergangsweise Anwendung einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Lebensmittel aus dem Warenkorb gesunder Grundnahrungsmittel zwischen April und Oktober vorsieht, und zwar als Reaktion auf den außergewöhnlichen Anstieg der Lebensmittelpreise in Portugal.

„Im Rahmen der Strategie, die im Pakt zur Stabilisierung und Senkung der Lebensmittelpreise zum Ausdruck kommt, wird mit diesem Dekret in Zusammenarbeit mit den Sektoren der Lebensmittelproduktion und des Nahrungsmittelvertriebs für einen Zeitraum von sechs Monaten ein Mehrwertsteuersatz in Höhe von 0 % auf Lebensmittel angewendet, die auf der Grundlage von Gesundheitskriterien und Verbrauchsmustern von Familien in Portugal definiert wurden“, heißt es in der Erklärung des außerordentlichen Ministerrats.

Nach Angaben des portugiesischen Premierministers António Costa wurde dieser Warenkorb auf der Grundlage einer vom Gesundheitsministerium erstellten Liste aus dem Lebensmittelrad zusammengestellt. Anschließend stellte der portugiesische Verband der Vertriebsunternehmen (APED) die Liste der von den Portugiesen am meisten verbrauchten Waren vor.

„Aus der Verknüpfung dieser beiden Listen wurde ein gesunder Warenkorb zusammengestellt, der so weit wie möglich den von den Portugiesen am meisten konsumierten Lebensmitteln entspricht und auch die Verfügbarkeit des Staates berücksichtigt“, betonte er.

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Supermärkte in Portugal haben 15 Tage Zeit, um die Preise zu senken

In seiner Rede warnte der Premierminister vor „zwei Illusionen“. Die erste sei, dass die Senkung automatisch erfolgen werde. Dies wird nicht der Fall sein, da die Senkung der Mehrwertsteuer die Zustimmung eines Gesetzes durch das Parlament erfordert. „Die Regierung wird den Gesetzesentwurf heute genehmigen und ihn morgen dem Parlament vorlegen, wo er eingebracht, erörtert und gebilligt und dann vom Präsidenten der Republik verkündet werden muss. Der Lebensmitteleinzelhandel wird die Preise 15 Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes angepasst haben“, sagte er.

Die zweite Illusion ist, dass die Preise danach nicht wieder steigen werden, denn „niemand weiß, wie lange dieser Krieg noch andauern wird, und solange er andauert, besteht die Gefahr, dass die Produktionskosten weiter steigen“, äußerte er.

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António Costa erinnerte an die bekannte Redewendung „ein Haus, in dem es kein Brot gibt, jeder schimpft und keiner hat Recht“, und bezog dies auf die vorherrschende Inflation, die Verbraucher, die tagtäglich den Anstieg der Kosten für Waren, insbesondere für Lebensmittel, spüren, die Erzeuger, die mit einem Anstieg der Kosten für Düngemittel, Futtermittel und Energie konfrontiert sind, die Vertriebsunternehmen, die mit dem Anstieg der Kosten ihrer Lieferanten konfrontiert sind und die Aufsichtsbehörden, wenn diese unkorrekte Geschäftspraktiken feststellen.

In diesem Sinne werden die Preise überwacht, und neben der Behörde für Lebensmittel- und wirtschaftliche Sicherheit (ASAE) wird auch die Wettbewerbsbehörde (PCA) eine aktive Rolle spielen.