Neuer Präsident Portugals setzt sich für Wohnungsbau und Gesundheitswesen ein

Der Sozialist António José Seguro wurde zum Präsidenten Portugals gewählt, nachdem er die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen 2026 mit einem Rekordergebnis von 66,8 % der Stimmen gewonnen hatte. Er tritt sein Amt am 9. März an, genau 40 Jahre nach der Amtseinführung von Mário Soares, und verspricht, sich auf zentrale Themen wie Wohnen, Gesundheitswesen und soziale Stabilität zu konzentrieren.

Wohnen als Grundrecht

Zu den Hauptprioritäten von Seguro gehört die Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum als Grundrecht. Angesichts der steigenden Immobilienpreise und des begrenzten Angebots für Familien und junge Menschen hat er betont, dass Wohnen „kein Luxus oder Privileg, sondern ein Grundrecht“ sei.

Der designierte Präsident hat zugesagt, Artikel 65 der portugiesischen Verfassung, der das Recht auf Wohnen garantiert, durchzusetzen. Er forderte dringende Maßnahmen zur Unterstützung bedürftiger Bürger und kündigte an, persönlich Gebiete zu besuchen, die von schlechten Wohnbedingungen oder Sturmschäden betroffen sind, um sicherzustellen, dass die staatlichen Wiederaufbaumittel die Bedürftigen erreichen.

Zusammenarbeit mit der Regierung

Seguro sicherte der von Premierminister Luís Montenegro geführten AD-Regierung die Zusammenarbeit zu und versprach, die Arbeit des Parlaments nicht zu unterbrechen. „In Belém werden die Interessen der Bürger außen vor gelassen“, sagte er und betonte einen konstruktiven Ansatz, bei dem die Bedürfnisse der portugiesischen Einwohner und Investoren Vorrang vor Parteipolitik haben.

Montenegro begrüßte Seguros Ansatz und sicherte ihm die volle Zusammenarbeit bei Prioritäten wie Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Bildung zu. Die Regierung betonte, dass sie weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten werde, um wichtige Gesetze voranzubringen.

Wichtige Herausforderungen der Zukunft

Seguro wird auch in Bereichen wie Landesverteidigung, Arbeitsmarktreform, Einwanderung und Gesundheitswesen vor erheblichen Herausforderungen stehen. Obwohl er Portugals Rolle in der NATO und den europäischen Bündnissen unterstützt, hat er die Frage aufgeworfen, ob 5 % des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollten, und betont, dass es notwendig sei, „besser und nicht einfach mehr Geld auszugeben.“

Im Hinblick auf die Arbeitsmarktreform äußerte Seguro Bedenken hinsichtlich sozialer Instabilität und warnte vor einem wahrscheinlichen Veto, sollte die geltende Gesetzgebung nicht geändert werden. Er hob zudem die entscheidende Rolle von Einwanderern für die Wirtschaft hervor, insbesondere im Baugewerbe und im Sozialwesen.

Das Gesundheitswesen ist ein weiterer Schwerpunkt. Seguro forderte „ein Instrument, um alle politischen Akteure zu verpflichten“, den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem zu verbessern, sowie zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass es für die portugiesischen Bürger keine Versorgungsengpässe gibt.

Eine gemäßigte und versöhnliche Führungskraft

Seguro, der für seine gemäßigte, zentristische Haltung bekannt ist, hat den Schwerpunkt auf Dialog und Stabilität gelegt. Seine Wahl erhielt breite Unterstützung von Politikern, Wirtschaftsvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren, darunter auch konservative Stimmen, die in Zeiten sozialer Spannungen für Stabilität warben.

Da in den kommenden drei Jahren keine planmäßigen Wahlen anstehen, verspricht Seguro, ein anspruchsvoller, aber konstruktiver Präsident zu sein, der sich auf Lösungen, Ergebnisse und das langfristige Wohlergehen aller portugiesischen Bürger konzentriert.