Corona-Mietbeihilfen in Portugal bis Oktober 2021 verlängert

Mietbeihilfe in Portugal
Mietbeihilfe in Portugal
20 Juli 2021, Redaktion

Der 1. Juli 2021 hätte das Ende des vom Institut für Wohnen und Stadtsanierung in Portugal (IHRU) verwalteten Mietunterstützungsprogramms bedeuten sollen, die Mieter unterstützt, die aufgrund der Corona-Krise finanzielle Probleme haben. Am 1. Juli 2021 wurde jedoch eine weitere Verlängerung der Regelung bestätigt. Portugal hat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das sicherstellt, dass die derzeitigen Begünstigten dieses Mietbeihilfeprogramms in Portugal bis zum 1. Oktober 2021 darauf zugreifen können.

Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die portugiesische Regierung „die Notwendigkeit überprüft hatte, eine Reihe von Maßnahmen beizubehalten, die kurzfristig das Recht auf Wohnung sichern sollen“, heißt es in einer vom Parlament veröffentlichten Erklärung.

Neben der Verlängerung des Mietbeihilfeprogramms um weitere 3 Monate „wurden auch Änderungen an diesem außergewöhnlichen und vorübergehenden System vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Begünstigten zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Unterstützung und der endgültigen Entscheidung durch die IHRU nicht von den durch Verzögerung oder Vertragsverletzung entstehenden Folgen betroffen sind“, heißt es in dem Dokument. Dieser Änderungsantrag ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass es trotz der gesetzlich festgelegten kurzen Fristen zu Verzögerungen bei der Antwort der IHRU kommt.

Um die Mieter nicht nur bei der Mietzahlung in Portugal, sondern auch bei anderen Dienstleistungen zu schützen, wurde „auch das Verbot der Aussetzung der Versorgung mit lebenswichtigen Wasser-, Strom-, Erdgas- und elektronischen Kommunikationsdiensten erweitert“, heißt es weiter.

Seit Einführung der Maßnahme während des Corona-Lockdowns im April 2020 bis Anfang Juni sind insgesamt 3.309 Anträge auf Mietbeihilfe von 2.553 Haushalten bei der IHRU eingegangen. Allerdings wurden die Zahlungen bisher nur in 769 Fällen genehmigt. Zu den wichtigsten Gründen für die Ablehnung von Anträgen werden Unstimmigkeiten in Mietverträgen, im Nachweis des Einkommensverlustes (mindestens 20%) und in der ehrenwörtlichen Erklärung angeführt, so eine Quelle des Ministeriums für Infrastruktur und Wohnungswesen. Insgesamt hat die IHRU im Rahmen des Programms bereits 2 Millionen Euro zur Unterstützung bereitgestellt.

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