Coronakrise: Verlängerung der Mietbeihilfe in Portugal

Das portugiesische Parlament hat das außerordentliche Wohngeld bis September genehmigt

Annie Spratt über Unsplash
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2 Juni 2020, Redaktion

Das von der portugiesischen Regierung vorgeschlagene Gesetz zur Verlängerung der Hilfen für Mieter und Vermieter, die Mietern mit Zahlungsschwierigkeiten die Möglichkeit gewährt, ein Darlehen aufzunehmen bzw. Mietern von Nicht-Wohnimmobilien, die Zahlungen zu stunden, ist vom Parlament gebilligt worden.

„Das Parlament hat den Vorschlag der Regierung genehmigt, die Frist für die Gewährung von Darlehen zur Zahlung von Mieten durch das Institut für Wohnen und Stadtsanierung (IHRU) bis zum 1. September 2020 zu verlängern. Diese außerordentliche Unterstützung im Rahmen der COVID-19-Pandemie stellt sicher, dass die Familien über die nötige Zeit und die Bedingungen verfügen, um zur Normalität zurückzukehren. Die Begleichung der geschuldeten Beträge über einen längeren Zeitraum verhindert eine zu hohe finanzielle Belastung. Außerdem erhalten die Vermieter dadurch die fällige Miete rechtzeitig“, heißt es auf der Website der portugiesischen Regierung.

Während der Diskussion im Parlament erklärte Ana Pinho, Staatssekretärin für Wohnungspolitik, dass, obwohl der Ausnahmezustand bereits aufgehoben wurde, „die durch die Pandemie verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten anhalten werden“ und „es vorhersehbar ist“, dass „eine bedeutende Anzahl von Familien einige Zeit brauchen wird, um ihre finanzielle Stabilität wiederherzustellen“.

Nach Angaben der portugiesischen Regierung ist diese Unterstützung des IHRU für die Zahlung der Miete „die günstigste und vorteilhafteste Maßnahme sowohl für Familien als auch für Vermieter. Sie schafft die Voraussetzungen für alle Familien, mit ihren Mietzahlungen nicht in Verzug zu geraten, bis sich die Arbeits- und Lohnsituation wieder normalisiert. Gleichzeitig erhalten die Vermieter die Miete pünktlich“, betont die Regierung.

Bei der Abstimmung im Parlament stimmten die Sozialistische Partei PS und die Tierschutzpartei PAN für den Vorschlag, während sich die anderen Parteien enthielten.

Seit dem 15. April können Mieter und Vermieter in Portugal, insofern sie einen bedeutenden Einkommensverlust aufgrund der COVID-19-Pandemie nachweisen können, auf Kredite des IHRU zurückgreifen, um die Miete zu zahlen. Beim Institut für Wohnen und Stadtsanierung sind bereits rund 1.800 Kreditanträge eingegangen für ein Volumen von 3,5 Millionen Euro.

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