Goldenes Visum Portugal: Vorschläge aus Brüssel mit Auswirkungen

Der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Debatte um die Regulierung der „goldenen Visa“ in Europa neu entfacht. Im Einklang mit den gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hat das das Europäische Parlament alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen im Gegenzug für Investitionen an alle russischen Antragsteller einzustellen. Sie hat auch eine Gesetzesinitiative zur Schaffung einer neuen Regelung für goldene Visa im europäischen Raum angenommen. Wie sehen die neuen Regelungen für die goldenen Visa aus, die in Brüssel entworfen wurden?

In 19 der 27 Mitgliedsstaaten der EU werden Aufenthaltsgenehmigungsprogramme im Austausch gegen Investitionen angeboten (auch bekannt als „goldene Visa“). Die Mindestinvestitionen variieren zwischen 60.000 Euro in Lettland und 1,25 Million Euro in den Niederlanden. In Portugal liegt die Mindestinvestition bei 200.000 Euro. Diese Regelungen zur Erlangung von Aufenthaltsgenehmigungen durch Investitionen haben zwischen 2011 und 2019 bereits mindestens 130.000 Begünstigten die Tür zur EU geöffnet und den betroffenen Ländern Einnahmen von über 21,8 Milliarden Euro beschert.

In Portugal wurden nach Angaben der portugiesischen Regierung zwischen Oktober 2012 und März 2022 mehr als 5,6 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen verzeichnet, im Austausch für die Erteilung von insgesamt 10.515 goldenen Visa. Chinesen (5.077), Brasilianer (1.076) und Türken (488) haben am meisten von diesem Programm profitiert, gefolgt von Südafrikanern (443) und Russen (431). Portugal setzte bereits zwei Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine die Bearbeitung von goldenen Visa für russische Staatsbürger aus.

Aber für das goldene Visum in Portugal und in ganz Europa könnte sich bald alles ändern. Das Europäische Parlament hat am 9. März 2022 grünes Licht für die neue Gesetzesinitiative gegeben, die einerseits goldene Visa (ausgestellt in Malta, Bulgarien und Zypern) verbietet und andererseits die Systeme der goldenen Visa in verschiedenen EU-Länder regeln wird, insbesondere in Bulgarien, Zypern, Malta, Estland, Ungarn, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien.

Welche Regelungen schlägt die EU für goldene Visa vor?

Der Gesetzentwurf des Europäischen Parlaments ist eindeutig: Die Abgeordneten sind der Meinung, dass „auf EU-Ebene gemeinsame Regeln verabschiedet werden sollten, um Regeln und Verfahren zu harmonisieren und den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu verstärken“, heißt es in der Pressemitteilung.

Konkret geht es darum, „ein möglichst abgeschirmtes System zu schaffen, um Geldwäsche zu vermeiden, die die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten gefährdet“, erklärt die portugiesische Europaabgeordnete Margarida Marques. Laut Marques lassen sich diese neuen Regeln wie folgt zusammenfassen:

• Verbot ausschließlicher Investitionen in Immobilien;
• Investitionen über goldene Visa werden nun von allen Mitgliedstaaten genehmigt und nicht nur vom Bestimmungsland;
• Beendigung der Verlängerung des goldenen Visums für Familienmitglieder;
• Untersuchung von Antragstellern für ein goldenes Visum (krimineller und finanzieller Hintergrund) und Besuche von Inspektoren;
• jährliche Berichterstattung an die EU-Behörden über erteilte und abgelehnte goldene Visa.

Das Dokument befindet sich nun zur Auswertung in Brüssel und bis Ende des Jahres soll die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. „Sollte sie keinen Vorschlag vorlegen, muss die Kommission dem Parlament die Gründe dafür mitteilen“, heißt es in derselben Pressemitteilung.