Wohngeld in Portugal: Was ändert sich für Mieter und Vermieter ab Juli?

Mieter, die ihren Zahlungen an den Vermieter nicht nachkommen, verletzen den Vertrag

Foto von Ján Jakub Naništa auf Unsplash
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3 Juni 2020, Redaktion

Auf Vorschlag der Regierung, der Ende Mai 2020 im Parlament gebilligt wurde, wird sich die außerordentliche Unterstützung für Mietzahlungen in Portugal ab Juli ändern. In einer Erklärung hat die Regierung die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Dazu gehört, dass Mieter, die ihren Zahlungen an den Vermieter nicht nachkommen, vertragswidrig handeln.

„Im Rahmen der außerordentlichen Maßnahmen zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise kündigte die Regierung im April eine Reihe außergewöhnlicher Maßnahmen für Mietverträge an. Die Entwicklung der Gesundheitssituation und die Analyse der Auswirkungen der geltenden Maßnahmen sowie der derzeitige wirtschaftliche und soziale Rahmen der Familien veranlassten die Regierung, dem Parlament Änderungen der geltenden Maßnahmen vorzuschlagen“, heißt es in der von der Exekutive veröffentlichten Mitteilung.

Hier werfen wir einen Blick darauf, was sich ab Juli ändern wird:

Vom IHRU gewährte Darlehen werden bis zum 1. September verlängert

Mieter und Vermieter mit nachgewiesenem Einkommensverlust können für Mietzahlungen auf zinslose Kredite des IHRU zurückgreifen. Diese seit dem 15. April verfügbare Maßnahme wurde nun bis zum 1. September 2020 verlängert, da sie für Familien und Vermieter als die günstigste und vorteilhafteste angesehen wird.

Diese Unterstützung stellt sicher, dass die Familien die Zeit und die Bedingungen haben, um zur Normalität zurückzukehren. Die Wohnschulden sollen über einen längeren Zeitraum beglichen werden, so dass sie keine allzu großen Belastungen zuzüglich zu den Wohnnebenkosten darstellen. Dadurch wird auch sichergestellt, dass die Vermieter ihre Miete pünktlich erhalten.

Dabei handelt es sich um zinslose Kredite. Der Begünstigte muss die erste Rate erst im Januar 2021 zurückzahlen, wobei die tilgungsfreie Zeit niemals weniger als sechs Monate betragen darf. Das Darlehen wird in gleichen und aufeinanderfolgenden Monatsraten von einem Zwölftel der Monatsmiete zurückgezahlt.

Die flexible Zahlung der Miete endet im Juni

Diese Maßnahme, mit der die Zahlung der Miete in monatlichen Raten um 12 Monate aufgeschoben werden konnte, war nur im Ausnahmezustand (der nun beendet ist) und im folgenden Monat (Juni) in Kraft. Diese Maßnahme wird somit nicht fortgesetzt, d. h. dass Mieter ab Juli wieder Miete an ihre Vermieter zahlen müssen, wenn sie keine Vertragsstrafe riskieren möchten. Bei Einkommensverlusten müssen Mieter auf das Darlehen des IHRU zurückgreifen.

Die portugiesische Regierung hat beschlossen, diese Maßnahme nicht zu verlängern, da die Schulden gegenüber den Vermietern ab dem folgenden Monat innerhalb von 12 Monaten und mit höheren Raten im Vergleich zur von der vom IHRU gewährten Unterstützung gezahlt werden müssten. Gleichzeitig erhielten die Vermieter kein Einkommen. Die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen in den letzten Monaten hat daher gezeigt, dass die Unterstützung durch das IHRU die vorteilhafteste Maßnahme für Mieter und Vermieter ist.

Öffentliche Einrichtungen mit der Möglichkeit, die Miete zu verringern

In Bezug auf den öffentlichen Wohnungsbestand und die Tatsache, dass in diesem Bereich viele Familien in einer sozial gefährdeten Situation leben, besteht für öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, die Miete für Mieter zu senken, bei denen ein Einkommensrückgang von mehr als 20% gegenüber dem Vormonat oder Vorjahreszeitraum nachgewiesen wurde. Diese Maßnahme wird ebenfalls bis zum 1. September verlängert, wenn die Miete mehr als 35% der Gesamtausgaben ausmacht.

Auf diese Weise wird der notwendige rechtliche Rahmen geschaffen, damit Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen, die Wohneigentum verwalten, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.

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