Leitfaden: Neue Bestimmungen für Immobilienmakler in Portugal ab dem 26. Juni

Ab dieser Woche unterliegen Unternehmen in Portugal, die im Immobiliensektor tätig sind, einer neuen Regelung, die am 26. Juni 2019 in Kraft tritt und zusätzliche Verpflichtungen mit sich bringt. So gelten beispielsweise neue Bestimmungen für Immobilienmakler in Bezug auf die Identifizierung, Kontrolle und Meldung von Käufen, Verkäufen, Vermietungen oder Tauschgeschäften von Immobilien.

Die neuen Bestimmungen sollen zur Bekämpfung von Geldwäsche beitragen und die Finanzierung von Terrorismus erschweren. Dazu werden alle Immobiliengeschäfte – Käufe, Verkäufe, Vermietungen und Tauschgeschäfte – die über Immobilienmakler abgewickelt werden, detailliert erfasst.

Worin bestehen die neuen Bestimmungen?

• Ab diesem Mittwoch muss die Identifizierung des Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfolgen. Dazu müssen Name, Anschrift, Nationalität, Steuernummer, Beruf und Arbeitgeber oder, im Falle von Unternehmen, die Anschrift des Firmensitzes oder der Zweigniederlassung oder die personenbezogenen Daten aller Firmeninhaber mit einem Anteil von mehr als 5% aufgenommen werden.
• Neben dieser Identifizierung sind die Unternehmen des Immobiliensektors dazu verpflichtet, die gesammelten Informationen schriftlich festzuhalten und diese sieben Jahre lang aufzubewahren. Zudem sollen Sie Vorgehensweisen definieren, um verdächtige Vorgänge zu entdecken und so Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierungen aufzudecken.
• Die neuen Bestimmungen zur Identifizierung und Meldung von Immobiliengeschäften sind bei Vorgängen ab 15.000 Euro erforderlich, wenn der Immobilienmakler den Verdacht hat, dass die betreffenden Geschäfte mit Geldwäsche oder Terrorismus zusammenhängen könnten oder wenn Zweifel an der Richtigkeit der personenbezogenen Daten des Kunden bestehen.
• Gemäß der neuen Bestimmungen müssen Immobilienmakler dem Instituto dos Mercados Públicos do Imobiliário e da Construção (IMPIC) die Details jeden Immobiliengeschäftes, an dem sie beteiligt sind, sowie die Einzelheiten von Mietverträgen mit einer Monatsmiete ab 2.500 Euro übermitteln.
• Maklerbüros mit mehr als fünf Mitarbeitern müssen zudem einen Responsável pelo Cumprimento Normativo (RPN) ernennen, d. h. einen Mitarbeiter, der die Einhaltung der neuen Regelungen überwacht.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung könnten sich negativ auf den Immobilienmarkt auswirken

Obwohl António Oliveira e Silva, Rechtsanwalt bei Broseta, Roquete Morais e Guerra, die neuen Bestimmungen für „einen wichtigen Schritt“ hält, um den portugiesischen Immobiliensektor vor einer möglichen Durchdringung solcher illegalen Geschäfte zu machen, weist er darauf hin, dass es einigen Unternehmen schwer fallen wird, den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

„Die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten, die nun von allen Unternehmen des Immobiliensektors verlangt wird, auch wenn sie gerechtfertigt ist, wird den Alltag der Unternehmen, insbesondere der kleineren Maklerbüros, erschweren“, erklärt der Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur Lusa.

„Einige der Verfahren sind recht langwierig und werden die Kosten für die Unternehmen und die restlichen Marktteilnehmer sofort erhöhen“, erklärt der Anwalt und betont die Wichtigkeit von entsprechenden Schulungen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit und die Bedeutung der Schulung, erklärt er, ist die Tatsache, dass die Makler auf „Indizien“ achten müssen. Der portugiesische Gesetzgeber wird außerdem Strafmaßnahmen einführen, die Freiheitsstrafen von zwei bis zwölf Jahren und Geldstrafen von Tausenden von Euro vorsehen.

António Oliveira e Silva glaubt, dass die Regelung „mit sofortiger Wirkung den Markt unterbrechen wird“ und sogar zu einer gewissen Abkühlung auf dem portugiesischen Immobilienmarkt führen könnte, da es Ängste und Zweifel darüber gibt, „was zu tun ist, was zu übermitteln ist und was nicht“.