Neue Mietverträge auf Lebenszeit in Portugal

Ricardo Resende/Unsplash
Ricardo Resende/Unsplash
25 Februar 2019, Redaktion

Das portugiesische Parlament hat am 14. Februar ein Gesetzesdekret verabschiedet, mit dem das Recht auf dauerhaften Wohnraum (Direito Real de Habitação Duradoura DRHD) eingeführt wird, eine Initiative, die darauf abzielt, Familien dauerhaften Wohnraum zu gewährleisten. Sie können so das ganze Leben lang ihren ständigen Wohnsitz in derselben Immobilie beibehalten, indem sie dem Eigentümer eine Kaution sowie einen Betrag für jeden Monat der Vertragslaufzeit zahlen.

1. Recht auf dauerhaften Wohnraum (DRHD)

„Mit dieser Maßnahme hat der Inhaber des DRHD (Bewohner) das Recht, sein ganzes Leben lang in einer Wohnung zu wohnen; er kann den Vertrag allerdings kündigen. So wird auch sein Verschuldungsbedarf reduziert, da er keine Eigentumswohnung kaufen muss. Er hat Recht auf Rückerstattung der Garantie, die er zu Beginn des Vertrages abhängig von der Wohndauer geleistet hat. Er kann auch eine Hypothek aufnehmen, um den Garantiebetrag zu finanzieren“, verkündet die portugiesische Regierung in einer Erklärung.

Der Eigentümer hingegen „verfügt über mehr Kapital, ohne dass dies den Verkauf seiner Vermögenswerte bedeutet“. Gleichzeitig profitiert er von einer „stabilen Rendite“. Außerdem wird „das Ausfallrisiko der Mietzahlungen durch die Garantie, die der Mieter leistet, reduziert“, heißt es weiter in dem Papier.

Laut João Pedro Matos Fernandes, portugiesischer Minister für Umwelt und Energietransfer, sollte die zu zahlende Kaution „zwischen 10% und 20% des Immobilienwertes“ betragen. Der Minister erklärte, dass, wenn der Mieter nur für zehn Jahre in der Immobilie wohnen bleibt, die Kaution vom Eigentümer vollständig zurückerstattet wird. „Ab dem zehnten Jahr wird die Rückzahlung um 5% pro Jahr vermindert, so dass die Mieter nach 30 Jahren keinen Anspruch mehr auf die Kaution haben. Er betonte jedoch, dass diese Verträge „auf Lebenszeit“ abgeschlossen werden.

2. Erschwingliche Mieten

Ein weitere vom portugiesischen Parlament verabschiedete Initiative ist das Programm für erschwingliche Mieten (Programa do Arrendamento Acessível PAA), das „freiwillig ist und darauf abzielt, ein erweitertes Angebot an Mietwohnungen zu reduzierten Preisen zu schaffen, die mit den Haushaltseinkommen vereinbar sind“.

Nach Angaben der Regierung zielt das PAA darauf ab, eine Antwort auf die Wohnbedürfnisse von Familien zu geben, deren Einkommen ihnen nicht den Zugang zum Markt für für ihre Bedürfnisse geeignete Wohnungen ermöglicht. Es handelt sich um eine Maßnahme, die „das Angebot an Mietwohnungen zu reduzierten Preisen fördern“ und „die Attraktivität, Sicherheit und Stabilität des Sektors“ stärken soll.

„Das PAA kann im Rahmen von kommunalen Programmen angewendet werden und trägt so zur Entwicklung des in den jeweiligen Gemeinden zugänglichen öffentlichen Mietangebots bei“, heißt es in der Erklärung des portugiesischen Parlaments.

3. Versicherungen zum Schutz der Mieter

Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das darauf abzielt, „die Schaffung eines angemessenen Versicherungsangebots für die im Rahmen des PAA abgeschlossenen Mietverträge zu fördern“. Eine Maßnahme, die laut Regierung, „die Mieter vor unfreiwilligen Einkommensverlusten schützt und dafür sorgt, dass die Vermieter die nicht gezahlten Mieten zahlen und eine Entschädigung im Falle von Schäden an ihren Wohnungen erhalten“.

Diese Versicherungen, die im Rahmen des PAA geschaffen werden, „bieten die Möglichkeit, Kosten zu senken und das Angebot an bestehenden Mietversicherungen zu verbessern und so zu mehr Sicherheit im Mietverhältnis im Allgemeinen beizutragen“, heißt es weiter in der Erklärung.

4. Durchführung von Zwangsrenovierungen

Diese Gesetzesverordnung, die „die Vorschriften für die erzwungene Ausführung von Renovierungsarbeiten ändert, um den schlechten, zum Teil gesundheits- und sicherheitsgefährdenden Zustand der Immobilien zu bekämpfen und in Fällen, in denen die Eigentümer ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen“, sieht folgende Vorgehensweise vor:

  • Benachrichtigung über die auszuführende Renovierung;
  • Beschlagnahmung zur Ausführung der auferlegten Arbeiten;
  • Schaffung von Rechtsmechanismen, die die Erstattung aller Ausgaben für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen durch eine Verwaltungsbehörde ermöglichen

Laut João Pedro Matos Fernandes zielt diese Maßnahme darauf ab, den Gemeinden „erweiterte und schneller durchsetzbare Befugnisse“ zu erteilen, um Zwangsrenovierungen „in leerstehenden Immobilien“ auszuführen. Sollten die Eigentümer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können die Gemeinden diese Immobilien zwangsvermieten, bis sie die durch die Zwangsrenovierung entstandenen Kosten eingenommen haben.

5. Erhöhte Grundsteuer für leerstehende Immobilien

Es wurde ebenfalls beschlossen, die kommunale Vermögenssteuer/Grundsteuer (Imposto Municipal sobre Imóveis IMI) für leerstehende Immobilien in Gebieten mit Wohnraumknappheit zu erhöhen. So wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die bestehenden Steuersätze der IMI für diese Immobilien zu erhöhen.

„Die Maßnahme definiert Gebiete mit Wohnraumknappheit als Gegenden, in denen es erhebliche Schwierigkeiten gibt, Zugang zu Wohnraum zu erhalten, entweder, weil das Angebot knapp ist oder sich nicht der Nachfrage anpasst oder weil das bestehende Angebot zu Preisen auf dem Markt ist, die das verfügbare Budget des Großteils der Haushalte übertreffen“, heißt es in der Erklärung des Parlaments.

Demnach obliegt es den Gemeinden, diese Abgrenzung vorzunehmen, indem sie Faktoren wie die Preise des Wohnungsmarktes, das Einkommen der Familien oder die Wohnraumknappheit, analysieren.

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